Die Handelskammer Hamburg (HK) grenzt sich vom „Hamburger Zukunftsentscheid“ ab, wie sie in einer Pressemitteilung vom 16. September 2025 darlegt.

Die Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgerufen, ihre Stimmen bei dem Volksentscheid zum Thema Klimaschutz abzugeben. Die Handelskammer Hamburg kritisiert in diesem Zusammenhang die irreführende Kommunikation der Initiatoren des „Hamburger Zukunftsentscheides“. In der HK-Pressemitteilung heißt es: In den Briefwahlunterlagen für einen Volksentscheid am 12. Oktober 2025 sei ein Informationsflyer des „Hamburger Zukunftsentscheides” über ein neues, strengeres Klimaschutzgesetz für Hamburg enthalten. Mit dem Volksentscheid solle Klimaneutralität bis 2040 per Gesetz und strikteres Ordnungsrecht durchgesetzt werden. In diesem Flyer werde an mehreren Stellen die Handelskammer Hamburg erwähnt und – wider besseres Wissen der Initiatoren – der Eindruck erweckt, die Handelskammer Hamburg sei Unterstützerin des Volksentscheides.

Dazu Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust: „Die Hamburger Wirtschaft hat sich im Rahmen der im Jahr 2020 entwickelten Standortstrategie Hamburg 2040 ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die Handelskammer engagiert sich intensiv mit unseren Mitgliedsunternehmen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg international Vorreiter für die Verbindung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit wird. Hierbei setzen wir auf unternehmerische Initiative und technologische Innovationen. Die Handelskammer Hamburg ist ausdrücklich nicht Unterstützerin des Hamburger Zukunftsentscheids. Die von den Initiatoren zur Abstimmung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind für die Wirtschaft der falsche Weg. Sie erzeugen ein Korsett aus noch mehr Bürokratie und starren Regulierungen. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft signifikant schwächen. Damit konterkarieren die Initiatoren ihr eigenes Ziel. Die Handelskammer respektiert, dass einzelne Unternehmen den sogenannten Zukunftsentscheid öffentlich unterstützen. Das Gesamtinteresse der Hamburger Wirtschaft in ihrer Breite ist jedoch ein anderes.“

Hintergrundinformationen

Die Handelskammer Hamburg hat mit der Strategie „HAMBURG NET ZERO – Auf dem Weg zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit stärken“ auf Basis einer OECD-Studie und eines intensiven Partizipationsprozesses eine ambitionierte und praxisorientierte Klima-Strategie vorgelegt. Mit der Awareness-Kampagne „Wir handeln fürs Klima“ hebt die Handelskammer bereits heute Klimaschutz-Pioniere aus der Hamburger Wirtschaft hervor, setzt dabei ganz bewusst auf Eigeninitiative und motiviert die Mitglieder, voneinander zu lernen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Rahmen konkreter Standortmanagementinitiativen arbeitet die Kammer beispielsweise mit bei der Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs und der Klimaneutralität von Gewerbegebäuden. Mehr Informationen unter: HAMBURG NET ZERO – Handelskammer Hamburg. Für dieses Engagement ist die Handelskammer jüngst von der World Chambers Federation ausgezeichnet worden.

Die Strategie der Handelskammer Hamburg unterscheidet sich fundamental von dem „Hamburger Zukunftsentscheid“, im Wesentlichen in folgenden Punkten:

Fokus auf den Wirtschaftsstandort: Die Initiatoren des Zukunftsentscheids sehen vor allem den Staat in der Pflicht, Klimaziele mit detaillierter Regulatorik durchzusetzen. Die Handelskammer stellt die Wirtschaft als eine zentrale Akteurin in den Mittelpunkt der Transformation und Dekarbonisierung – im Zusammenspiel mit Verwaltung, Wissenschaft und Politik. Die Handelskammer als Gesamtvertretung der Wirtschaft bezieht sich hierbei ausschließlich auf den Wirtschaftsstandort, nicht auf die gesamte Stadt.

Unternehmerische Initiative statt kleinteiliger gesetzlicher Regelungen: Die Handelskammer Hamburg formuliert in ihrer Strategie eine motivierende unternehmerische Zielsetzung für den Standort Hamburg. Denn in der schnellstmöglichen Dekarbonisierung liegen in der Zukunft wirtschaftliche Chancen. Der Wirtschaftsstandort soll im Saldo klimaneutral sein, wobei einige Unternehmen dieses Ziel früher, andere später erreichen können – je nach Branche, technologischem Fortschritt und individuellen Transformationsanforderungen. Die vom sogenannten Zukunftsentscheid geforderte gesetzliche Verankerung des Zieljahres 2040 lehnt die Handelskammer ab.

Ermöglichungskultur statt Regulierung: Denn dies bedeutet eine deutliche Verschärfung gesetzlicher Vorgaben vor – inklusive jährlicher CO₂-Budgets, Pflichtprogrammen bei Überschreitung und neuen Gremien mit Einfluss auf politische Entscheidungen. Die Verunsicherung für die Wirtschaft ist enorm. Die Handelskammer setzt dem das Prinzip „Ermöglichung statt Vorschrift und Zwang“ entgegen: Statt detaillierter Regulierung fordert sie verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem ein ausreichendes Angebot an emissionsfreien Energien, grundlastfähig und zu wettbewerbsfähigen Preisen, sowie leistungsfähige Infrastruktur und den Abbau regulatorischer Belastungen, um unternehmerische Innovationskraft freizusetzen. Zu berücksichtigen ist, dass diese entscheidende Rahmenbedingung maßgeblich von Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene abhängt.