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Druck machen in Sachen Grundsteuerreform
Nach widersprüchlichen Meldungen aus der Berliner Koalition in Sachen Grundsteuerreform erklärt der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel nach der kürzlich erfolgten Finanzministerkonferenz: „Es ist fünf vor zwölf für die Grundsteuer in Deutschland. Sollte eine Einigung im Bund nur über eine Verfassungsänderung plus Länderöffnungsklausel möglich sein, dann muss dieser Weg jetzt unverzüglich gegangen werden. Ich erwarte, dass die Koalition im Bund nach all dem Hickhack der letzten Wochen und Monate einen Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz bis Ende des Monats hinbekommt. Nur so ist es möglich, die Fristen des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende noch knapp einzuhalten. Sollte das nicht gelingen, droht ein Grundsteuer-Chaos und ein grundsteuerloser Übergangszeitraum mit dramatischen Einnahmeverlusten für die Kommunen.“
Billbrookkreis-Vorstandsmitglied Dr. Dietmar Buchholz sagt dazu: „Die Politik überschlägt sich mit kostenträchtigen Vorschlägen für Bürger und Betriebe. Vorstellungen wie CO2-Steuer und Grundsteuerreform sind nur zwei Beispiele, bei dem die Unternehmen und die privaten Eigentümer nicht wissen, was an finanziellen Belastungen künftig auf sie zukommt. Zu Recht werden massive Mehrbelastungen, die im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen gefährden können, befürchtet. Die Politik denkt offenkundig nicht an die finanziellen Mehrbelastungen, die auf die Unternehmen und Eigentümer zukommen. Auch darf die Grundsteuerreform nicht isoliert betrachtet werden. Es ist ein ganzes Bündel an kostenträchtigen Vorschlägen, die die Unternehmen und Bürger bezahlen sollen. So fordern die Grünen ein 100-Milliarden-Klimaprogramm, eine Kindergrundsicherung, andere eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, der sofortige Kohleausstieg wird gefordert, der Flugtourismus soll eingeschränkt werden. Die wirtschaftlichen Folgen, die Folgen für Beschäftigung, werden offenkundig ausgeblendet. Die Politik, die sich von einem Klimahype treiben lässt, sägt an dem Baum, der für den Wohlstand des Landes ursächlich ist. Der Senat sollte Unternehmen und Eigentümer darüber aufklären, was die Grundsteuerreform für Unternehmen und Eigentümer im konkreten Fall bedeutet, mit welchen Mehrkosten die Betroffenen künftig rechnen müssen.“