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Klimabeschluss: ideologiefreie, transparente und realistische Prüfung sowie Abwägung widerstreitender Grundrechte gefordert
Sehr geehrte Damen und Herren,
die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Aus der Krise kommt Deutschland nur heraus, wenn es sich den zentralistischen Bestrebungen der EU und dem „Green Deal“ widersetzt. Deutschland braucht einen radikalen Wechsel in der Klima- und Energiepolitik. Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, der, wie Sie unserem Appell an das Bundesverfassungsgericht entnehmen können, eine ideologiefreie, realistische und umfassende Abwägung widerstreitender Grundrechte vermissen lässt, dient der Politik zur Rechtfertigung einer Energiepolitik, die im Ergebnis zu einer Deindustrialisierung bis hin zu Massenarbeitslosigkeit führt. Es sind nach wie vor von Umweltorganisationen und privaten Beschwerdeführern zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht.
Schließen Sie sich daher unserem Appell an und fordern von dem Gericht eine ideologiefreie, transparente und realistische Prüfung sowie eine umfassende Abwägung widerstreitender Grundrechte, insbesondere der Artikel 12 und 14 GG!
Lesen Sie unseren Appell an das Bundesverfassungsgericht in der Wirtschaftszeitung „der billbrooker“, Ausgabe 2025-01
Wir bitten Sie, diesen Appell zu unterstützen und auch weiterzuleiten. Wir und sehr viele andere Wirtschaftsverbände und Organisationen sehen den Klimabeschluss als gefährlich für die Zukunft an.
Gerne treten wir auch in einen persönlichen Dialog zu dem Thema ein.
Der Billbrookkreis-Vorstand





