Diskussion zur Zukunft der EU

„Quo vadis Europa?“ Wo geht die Reise mit Europa hin? Die Antwort hängt davon ab, wohin wir, das heißt die Bürger Europas, mit Europa reisen wollen. Die Vernetzung der Weltwirtschaft schreitet voran und zieht den europäischen Teil mit, ob er will oder nicht. Wer über Europa nachdenkt, darf sich nicht durch die Tagesaktualität der Ereignisse um die Finanz- und Bankenkrise, Schlagwörter wie Transferunion, Europäischer Stabilitätsmechanismus oder Bankenunion blenden lassen. Der muss weit über die Tagespolitik hinaus in zeitlich weiten Räumen denken. Europa wächst auf vielen Ebenen der Kultur, der Wirtschaft, des Sozialen und der Politik unmerklich zusammen. Dabei soll Europa zusammenwachsen, aber nicht zusammen wuchern. Politiker, die mit ihren visionären Vorstellungen die Bürger Europas nicht mitnehmen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie die Mehrheiten verlieren und die Statik des gemeinsamen Hauses Europa ins Wanken gerät. Möglicherweise muss das gemeinsame Haus Europa in kleinen Schritten gedacht werden.

Nachfolgend Vorschläge zur Neugestaltung Europas von Professor Hans Werner Sinn, aus „Der schwarze Juni: Brexit, Flüchtlingswelle, Euro Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt“, Herder Verlag, 2016

Der 15-Punkte-Plan zur Neugründung Europas – Auszug – auf einen Blick:

1. Die atmende Währungsunion
2. Konkursordnung für Staaten
3. Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit minimalem Risiko
4. Tilgung der Target-Verbindlichkeiten durch Gold
5. EZB-Stimmrechte nach Haftung und Größe der Mitgliedsländer
6. Heimatland- statt Gastlandprinzip für bedürftige EU-Bürger
7. Inklusion der Asylanten, Asylanträge außerhalb der EU-Grenzen
8. Grenzsicherung als EU-Aufgabe
9. Hilfen für schwächer entwickelte EU-Nachbarstaaten
10. Aussetzung des Mindestlohns, aber „Aktivierende Sozialpolitik“
11. Punktesystem für hoch qualifizierte Migranten
12. Freihandel und freier Kapitalverkehr
13. Europaweite Netze
14. Ein europäischer Subsidiaritätsgerichtshof
15. Gemeinsam Armee, gemeinsam Sicherheitspolitik