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Hamburg: Viele Seiten rot-grüner Koalitionsvertrag

SPD und Grüne haben Ende April 2025 den Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft unterzeichnet.

Auf 148 Seiten steht beschrieben, was die Hamburger Koalitionäre politisch machen wollen, nicht was sie tun werden. Viel Füllmasse wenig Konkretes. Bedauerlich – ausgenommen Hafen – die wenigen Worte zur Industrie, insbesondere zum Industriestandort Billbrook/Rothenburgsort, dem größten zusammenhängenden Industriegebiet Norddeutschlands außerhalb des Hamburger Hafens.

Auch fehlt die offensive Bekundung und Bereitschaft, mit den Interessenvertretern der Industrie ins Gespräch zu gehen. Es bleibt abzuwarten, ob in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten mit diesem (inovationslosen) Koalitionsvertrag ein Wirtschaftswachstum und damit Wohlstand erhalten bleiben kann.

Was Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist hier nachzulesen.

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