Jetzt ist Billbrook dran! Der Billbrookkreis fordert ein 400-Millionen-Euro-Sofortprogramm

Für die Umsetzung des Handlungskonzepts Billbrook/Rothenburgsort setzt sich der Billbrookkreis schon lange ein. Bisher vergeblich. Daher fordert der Billbrookkreis ein 400-Millionen-Euro-Sofortprogramm! Auf der Veranstaltung im Vorfeld der Bürgerschaftswahl mit Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. Februar 2020 im Hotel Böttcherhof gab es Ansätze, dass sich politische Entscheidungsträger dem wichtigsten Industriestandort Hamburgs neben dem Hamburger Hafen zuwenden, um das vorliegende Handlungskonzept in die Tat umzusetzen.

Eines eint alle an der Diskussionsveranstaltung teilgenommenen Fraktionen: Sie haben nicht nur das Wohl der Hansestadt im Blick, sondern explizit Billbrook. Denn sie wissen, dass dieser Industriestandort existenziell wichtig ist für die Wirtschaft unserer Stadt. Aber: Das Handlungskonzept zur Revitalisierung und Modernisierung Billbrook/Rothenburgsort liegt schon lange in den Schubladen, dennoch ist bisher der Wille des Senats nicht zu erkennen, dieses Konzept auch umzusetzen. Rund 500 Seiten sind ausgearbeitet, mit allen Problemstellungen und wie die Lösungen sein können. Dazu waren unter der Projektleitung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation alle relevanten Behörden mit ihren Fachabteilungen, HIW Hamburg Invest, Handelskammer, Handwerkskammer, IBA, Unternehmen, Industrieverband Hamburg und der Billbrookkreis sowie externe Stellen eingebunden. Eine lesbare Senatsvorlage besteht seit etwa einem Jahr und wartet darauf, vom Senat entschieden zu werden, der Wille des Senats ist bisher nicht zu erkennen.

Elementar wichtig: Sicherstellung der notwendigen digitalen Infrastruktur und Straßeninstandsetzung.

Laut Dominik Lorenzen von den Grünen gibt es durchaus eine Nichtbeachtung des Wirtschaftsquartiers. Er ist dennoch überzeugt, dass man sich Billbrook zuwendet, denn dieser Wirtschaftsstandort „ist dran“. Obwohl der Flächendruck groß ist.

Das sieht auch Bernhard Jurasch vom Billbrookkreis so: „Wir setzen uns für unsere Unternehmen dafür ein, dass Industrieflächen erhalten und als solche genutzt werden.“ Und er fügt hinzu: „Schnelles Internet ist elementar, um die Industrie hier zu halten. Man muss nur wollen und entscheiden.“ Der Billbrookkreis fordert ein 400-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur/Digitalisierung und Straßeninstandsetzung. Die zuständigen Behörden und Verwaltungen müssen in die Lage sein, die notwendigsten Maßnahmen anzupacken.

Michael Westenberger von der CDU ergänzt: „Es gibt hier Betriebe, die sind einzigartig und zum Teil Weltmarktführer. Hamburg muss hier investieren. Bereitgestellte 51 Millionen Euro wurden für die schnelle Internetverbindung bisher nicht abgerufen.“ Daran knüpft Markus Schreiber von der SPD an: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Gelder für die schnelle Internetfähigkeit bewilligt werden.“ Auch Detlef Ehlebracht von der AfD hat unseren Wirtschaftsstandort im Blick: „Eine florierende Wirtschaft ist elementarer Bestandteil der Gesellschaft. Geld wäre da, aber die Umsetzung fehlt. Die Industrie muss gefördert werden.“ SPD-Mann Markus Schreiber: „Den Wirtschaftsstandort müssen wir verteidigen, es darf kein Wohnareal werden. Es muss zeitlich sofort und viel mehr getan werden.“

Auch Maureen Schwalke von Die Linke, und Hadi Al-Wehaily von der FDP – beide kandidieren im Wahlkreis 2 Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder – waren sich mit den politischen Kollegen einig, dass die Industrie an dem Wirtschaftsstandort gefördert werden muss, um der „verschlafenen Lage“ tatkräftig zu begegnen.

Attraktiver Standort stärkt die Mitarbeitergewinnung

Robert Meyer vom Billbrookkreis fordert: „Es muss ein Standortmehrwert für die Firmen und den Wirtschaftsraum entstehen.“ Bernhard Jurasch ergänzt: „Die Unattraktivität des Standortes für die dort tätigen Unternehmen und solchen, die sich in Billbrook gern ansiedeln möchten, darf nicht zum Standortnachteil werden.“ Ein attraktiver Standort ist auch für die Mitarbeiter bei der Auswahl ihres Arbeitgebers ein wichtiges Entscheidungskriterium. Dabei ist auch wichtig, dass eine gute Verkehrsanbindung für die zigtausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig ist.

Die Behauptung aus dem engagierten Publikum „Billbrook steht nicht auf der Agenda“ versuchte Dominik Lorenzen von den Grünen so zu entkräften: „Wir werden die Hinwendung zum Quartier erleben. Ein Sofortprogramm wird angeschoben.“

Der Diskussionsabend brachte viele Themen auf den Tisch – von Lkw-Vorstauflächen, Anbindung an Bus und Bahn, die Ordnung des Straßenraumes, zugeparkte Gehwege bis hin zu den umfangreichen Aspekten der auf uns zukommenden Grundsteuer. Hier wird die geplante Grundsteuerveränderung nach Meinung von Markus Schreiber (SPD) und Dominik Lorenzen (Grüne) keine wesentlichen Auswirkungen bei den Bürgern haben. Dies sieht Michael Westenberger (CDU) anders und hat es mit einer praktischen Berechnung dargestellt, die eine dramatische Erhöhung der Grundsteuer nach sich ziehen kann.

So engagiert die Gäste waren, so engagiert führte Dr. Dietmar Buchholz vom Billbrookkreis-Vorstand durch den Abend.

Eines wurde aber auch deutlich kommuniziert: Das Handlungskonzept liegt vor. Es fehlt schlicht an der Umsetzung. Bernhard Jurasch: „Wir brauchen ein funktionierendes und ansprechendes Industriegebiet. Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig. Und das ist unser Auftrag.“ Der Billbrookkreis wird weitere Aktivitäten für die Revitalisierung und Modernisierung des Industriestandortes durchführen und den notwendigen Druck zur Umsetzung aufbauen.

Fotos: Stefan Hoyer