Aktuelles, Meinungen, Einschätzungen
Das Bundesverwaltungsgericht kippt das kommunale Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung mit Milieuschutz!
Das Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde.
ioki Hamburg für Deutschen Verkehrswendepreis nominiert
Das Gemeinschaftsprojekt ioki steht für eine „moderne, nachhaltige Mobilität mit On-Demand-Shuttles am Stadtrand“.
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Fristlose Kündigung bei beharrlicher Verweigerung Maske zu tragen
Die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Betrieb ist grundsätzlich vom Direktionsrecht nach § 106 Abs. 1 GewO umfasst und auch verhältnismäßig.
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Pauschalvergütungsabrede für Überstunden
Klausel zur pauschalen Vergütung von Überstunden: Der Arbeitnehmende muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. „auf ihn zukommt“ und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss.





